Rechtsprechung
| BFH, 04.12.1998 - X R 7/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Einkommensteuer - Rechtsschutzbedürfnis - Beschwer - Richterablehnung - Befangenheit - Rechtliches Gehör
- Judicialis
FGO § 116 Abs. 1 Nr. 2 u. Nr. 5; ; FGO § 126 Abs. 1; ; FGO § 115 Abs. 1; ; FGO § 51; ; FGO § 116 Abs. 1 Nr. 2; ; FGO § 116 Abs. 1 Nr. 5; ; ZPO § 42
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richterablehnung; Verfahrensrüge nach § 116 Abs. 1 Nr. 2 FGO
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 04.03.1997 - X R 123/96
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Revision
Auszug aus BFH, 04.12.1998 - X R 7/98
Gründe, die eine zulassungsfreie Revision rechtfertigen würden, hat der Kläger nicht substantiiert und in sich schlüssig (s. dazu z.B. BFH-Urteil vom 4. März 1997 X R 123/96, BFH/NV 1997, 597, m.w.N.) dargetan.Das ist nach ständiger Rechtsprechung nur dann der Fall, wenn das FG seine Entscheidung überhaupt nicht begründet oder einen selbständigen Anspruch oder ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen übergangen hat, mithin das Urteil bezüglich eines wesentlichen Streitpunktes nicht mit Gründen versehen war (z.B. BFH-Beschluß in BFH/NV 1997, 597, m.w.N.).
- BFH, 29.11.1985 - VI R 13/82
Anspruch auf rechtliches Gehör - Nichtbeachtung eines Schriftsatzes - Erweiterung …
Auszug aus BFH, 04.12.1998 - X R 7/98
c) Die vom Kläger erhobene Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs fällt nicht unter die in § 116 Abs. 1 FGO abschließend aufgezählten Verfahrensmängel (BFH-Urteil vom 29. November 1985 VI R 13/82, BFHE 145, 125, BStBl II 1986, 187) und kann nur mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht werden (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 119 Nr. 3 FGO). - BFH, 22.04.1997 - IV R 13/96
Schlüssigkeit der Rüge eines Verfahrensmangels
Auszug aus BFH, 04.12.1998 - X R 7/98
Weist das FG die Klage durch Prozeßurteil ab, so bedarf es keiner Ausführungen zu materiellen Rechtsfragen (z.B. BFH-Beschluß vom 22. April 1997 IV R 13/96, BFH/NV 1997, 786). - BFH, 17.04.1997 - III R 39/96
Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision
Auszug aus BFH, 04.12.1998 - X R 7/98
Die Begründung soll die Beteiligten davon in Kenntnis setzen, auf welchen Feststellungen, Erkenntnissen und rechtlichen Erwägungen das Urteil beruht (z.B. BFH-Beschluß vom 17. April 1997 III R 39/96, BFH/NV 1997, 860, m.w.N.).